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12.01.2022

Kocevar: „Riss offenbar quer durch ÖVP!“

Gerne wird dieser Tage mit dem Finger auf die SPÖ gezeigt, die angeblich zerrissen sein soll, zeigt sich Bgm. Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ verwundert: „Dabei hat sie nur den Finger in die Wunde der Regierung gelegt und klargestellt, dass es keine Zustimmung zu einem Gesetz – in diesem speziellen Fall dem Impfpflicht-Gesetz – geben wird, das von vornherein nicht exekutierbar sowie datenschutzrechtlich und verfassungsrechtlich bedenklich erscheint.“

 

Nun offenbart sich ein schwerer Riss innerhalb der ÖVP – die ÖVP-geführte Wirtschaftskammer (Anm.: Präs. Mahrer & Generalsekretär Kopf) plädiert das Inkrafttreten zu verschieben und vorerst gelindere Mittel zur Erhöhung der Impfquote einzuführen. „Im Übrigen ist das gelindere Mittel – ein Impfanreiz von 500 Euro - auch ein Vorschlag der SPÖ, der schon vor Wochen von SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner gemacht wurde“, findet Kocevar interessant, dass die Regierung immer erst Wochen vergehen lässt und damit wichtige Zeit verstreichen lässt, ehe die SPÖ-Vorschläge letztlich doch aufgegriffen werden. Doch die hohe ÖVP-Politik, von Nehammer bis Mikl-Leitner würden dem unausgegorenen Gesetz die Mauer machen und mit aller Vehemenz daran festhalten, meint Kocevar: „Die türkise Mentalität schlägt hier wieder durch: Vorhaben durchzuziehen, ohne die Konsequenzen im Auge zu behalten. Den möglichen Zusammenbruch der Behörden, ein mögliches Kippen durch den Verfassungsgerichtshof, Beanstandungen des Datenschutzrates, etc.“

 

„So ein Gesetz muss vorbereitet sein“, meint Kocevar weiter: „Da müssen Begutachtungsverfahrens-Stellungnahmen eingearbeitet werden, alle Einwände geprüft werden und die wichtigen Player eingebunden sein. Das alles hat die Regierung verabsäumt rechtzeitig zu tun. ÖVP und Grüne können es nicht. Es ist Zeit Platz zu machen!“

 

Zurückkommend auf Niederösterreich stellt sich Kocevar die Frage: „Was meint eigentlich die Wirtschaftskammer Niederösterreich und der ÖVP NÖ-Wirtschaftsbund dazu? Steht man an der Seite der Bundes-Wirtschaftskammer oder an der seiner Landeshauptfrau? Der Riss geht jedenfalls tief durch die ÖVP, das ist offenkundig. Auf der einen Seite vernünftige Kräfte, die ein ausgegorenes Gesetz verlangen und auf der anderen, die, die meinen ein Gesetz auf den Weg bringen zu müssen, dass nicht exekutierbar, datenschutz- und verfassungsrechtlich bedenklich ist – auf Biegen und Brechen!“

 

Abschließend reagiert Landesgeschäftsführer Kocevar verwundert über eine gestrige Aussendung von FPÖ-Chef Landbauer: „Der Verrat an allen ÖsterreicherInnen passiert, wenn man ihnen die Existenzgrundlage entzieht. Die erlebten Lockdowns haben gezeigt, wie schnell der Arbeitsplatz von einem Tag auf den anderen weg sein kann. Nur durch die SPÖ und die Bemühungen der SozialpartnerInnen ist es gelungen die ‚Kurzarbeit‘ zu schaffen, damit die Menschen in Beschäftigung gehalten werden konnten. Eine niedrige Impfquote bedeutet die Fortsetzung der Lockdowns, nichts anderes will anscheinend die FPÖ NÖ bewirken! Mit diesem schriftlichen Eingeständnis (Anm. FPÖ-Aussendung vom 11.1.) ist ‚Lockdown‘-Landbauer der Totengräber der Wirtschaft und Vernichter von Arbeitsplätzen. Er nimmt den ArbeitnehmerInnen die Arbeitsplätze und damit auch die Freiheit. Landbauer reiht sich ein in die Riege der Corona-Leugner um Kickl und ist damit heißer Anwärter auf den diesjährigen blau-gelben Aluhut des Jahres!“