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15.12.2021

SPÖ-Schroll: Finanzminister Brunner verschließt Augen vor Problem der Teuerung

 - © NR Alois Schroll / Parlamentsdirektion

Statt explodierende Energiekosten zu bekämpfen, belastet Regierung die Menschen zusätzlich – SPÖ wird im Plenum Aussetzen der Ökostrompauschale beantragen.

Ein Versagen bei der Bekämpfung der Inflation wirft SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll dem neuen Finanzminister Brunner vor: „Brunner verschließt im heutigen Kurier-Interview völlig die Augen vor der massiven Teuerung, mit der die Menschen in Österreich zu kämpfen haben. Vor allem die explodierenden Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten in die Höhe, aber der Finanzminister hat keinerlei Plan und spricht von fiktiven Maßnahmenpaketen, die gar nicht existieren. Das ist nicht einmal eine untaugliche Lösung, sondern gar keine Lösung dieses drängenden Problems“, kritisiert Schroll.


„Die SPÖ warnt schon seit Monaten vor den massiven Steigerungen der Energiepreise, doch die Regierung hat bislang auf unsere Forderung nach einer Teuerungsbremse – nämlich die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie ein sofortiger Winterzuschuss in der Höhe von 300 Euro für Familien und Personen mit geringem Einkommen – gar nicht reagiert. Während mehr als die Hälfte der EU-Regierungen schon längst Maßnahmen ergriffen haben, rühren ÖVP und Grüne keinen Finger. Sie schauen tatenlos zu, wie sich viele Menschen im heurigen Winter das Heizen nicht mehr leisten können“, ist Schroll erzürnt.


ÖVP und Grüne würden, so der SPÖ-Energiesprecher weiter, jedoch nicht nur die Sorgen vieler völlig ignorieren, „sondern die Regierung belastet die Menschen in dieser Zeit auch noch zusätzlich und zwar durch die im Moment unnötige Einhebung der Pauschalen für den Ökostromausbau“, so Schroll.

Zur Erläuterung: Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sieht eine jährliche Förderung von Ökostrom in der Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr vor. Diese Fördermittel setzen sich aus der fixen Erneuerbaren-Förderpauschale (36 Euro pro Haushalt) sowie aus dem vom Stromverbrauch abhängigen Erneuerbaren-Förderbeitrag (zuletzt ca. 65 Euro) zusammen und werden von den Stromkund*innen gezahlt. Weil die Strompreise derzeit so hoch sind und das absehbar auch so bleiben wird, ist jedoch genug Geld im System. Ministerin Gewessler hat zwar angekündigt, keinen Förderbeitrag einheben zu wollen, doch an der Einhebung der Pauschale, die direkt im EAG geregelt ist, will sie nicht rütteln.


„Statt weiter an der Inflationsschraube zu drehen, müssen die Bürger*innen entlastet werden. Diese Pauschale darf nicht eingehoben werden! Die SPÖ wird deshalb diese Woche im Plenum eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen, die besagt, dass die Ökostrompauschale im Jahr 2022 ausgesetzt werden soll. Wenn es die Regierung ernst mit der neuen Zusammenarbeit zum Wohle der Österreicher*innen meint, dann wird sie unserem Vorschlag zustimmen. Wenn sie es nicht tut, dann zeigen ÖVP und Grüne einmal mehr, was das Schlechteste aus beiden Welten ist!“, so Schroll abschließend.