Bezirksorganisation Melk

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Rettung der Gemeindeleistungen

Dieser berichtete über aktuelle Inhalte wie die SPÖ NÖ App und die neu gestaltete Homepage der SPÖ Niederösterreich.

Referat von Franz Schnabl
SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl erzählte in seinem Gastreferat von den geplanten Aktivitäten der SPÖ-Landesorganisation wie der Mitgliederwerbeaktion, der Orientierung der Arbeit an Zielgruppen und der Neuaufstellung in der Medienarbeit. „Die SPÖ NÖ und alle Bezirksorganisationen gehen damit in ein gänzlich neues System. Gemeinsam werden wir in den kommenden Wochen daran arbeiten, das neue System benutzerfreundlich aufzubauen“, so der Landesparteivorsitzende.
Auch den angstmachenden Stil der Regierung und den mangelhaften Budgetbeschluss kritisierte Schnabl: „Die versprochenen Corona-Hilfen kommen bei den Menschen nicht an, tausende Betriebe stehen vor dem Ruin." Und Schnabl weiter: "Blümels Budget ist das reinste Chaos: Es beruht auf falschen Zahlen, ist verfassungswidrig und grobe handwerkliche Fehler hätten beinahe zur Zahlungsunfähigkeit der Republik geführt. Der SPÖ ist es gelungen, das zu verhindern. Doch trotz zahlreicher Pannen und Fehler haben die Regierungsparteien im Nationalrat das von Finanzminister Blümel vorgelegte Chaosbudget nun beschlossen.“ Nur durch zukunftsorientierte Investitionen sieht Schnabl eine Chance, gut aus der Krise kommen.
Die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrag für Landes-Initiativen zur Rettung der Kommunen durch die ÖVP und deren Obfrau LH. Johanna Mikl-Leitner sowie den Grünen nahm der SPÖ-Landesparteivorsitzende zum Anlass, um auf eine finanzielle Gefährdung der Gemeinden hinzuweisen: „Die Liquidität ist für Gemeinden zentral für einen positiven Start nach der Krise. Denn die Untätigkeit der türkisen Bundes- und Landesregierung hat nicht nur dramatische Auswirkungen auf die Kommunen selbst, sondern auch auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Deswegen wollen wir den Hilfeschrei der Gemeinden und Städte nach außen tragen und die parlamentarische Bürgerinitiative 'Rettung der Gemeindeleistungen' forcieren", so Schnabl, der Schirmherr dieser Initiative ist.
Die Petition sieht die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls für Gemeinden vor, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. „Unsere Kommunen in Niederösterreich und Österreich benötigen Hilfe, und zwar jetzt!“, so der Appell des Landesvorsitzendem Franz Schnabl.
Link zur Petition: https://www.gvvnoe.at/wp-content/uploads/2020/04/BI_kompakt.pdf


Foto (v.l., SPÖ Melk): SP-Bezirksgeschäftsführer Bernhard Wurm, SP-GR Dominic Schlatter, SP-NR Alois Schroll, Bezirksvorsitzender und MEP Günther Sidl, SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl