Bezirksorganisation Melk

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Petition: Gemeinden retten!

Sie finanzieren unsere Schulen, unsere Rettung, unsere Spitäler, unsere Kinderbetreuung, unsere Daseinsvorsorge, Vereine, Kultureinrichtungen, Spielplätze, Feuerwehren, Musikvereine und vieles mehr. Und es sind die Gemeinden, die mit zu den größten Auftraggebern für die regionale Wirtschaft zählen und damit auch indirekt Arbeitsplätze sichern. Durch die Coronakrise und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze entfallen den Gemeinden aber wesentliche Einnahmen. Vor allem durch den Entfall der Kommunalsteuern und sogenannte Ertragsanteile des Bundes. 

 

Alois Schroll SP-Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister der Stadtgemeinde Ybbs an der Donau sieht ebenfalls die Finanzierung zahlreicher kommunaler Dienstleistungen in Gefahr und streicht hervor, dass die Gemeinden für die Finanzierung des Rettungswesens, der Kinderbetreuungseinrichtungen, des Feuerwehrwesens, von Freizeiteinrichtungen oder für die Erhaltung der Spitäler zuständig sind. Empört über die Ablehnung des Antrages möchte er von ÖVP und Grüne wissen, wie sie gedenken, diese notwendigen Versorgungen aufrechtzuerhalten und vor allem, wie sich ÖVP-BürgermeisterInnen zu der Ablehnung äußern werden. „Zahlt das Bildungsministerium in Zukunft den Strom, die Heizung und alle anderen Betriebskosten in den Schulen? Gemeinden können sich nicht mit jenen Möglichkeiten, die den Ländern und dem Bund zur Verfügung stehen finanzieren, Banken und Sparkassen sind die häufigsten Finanzierer kommunaler Vorhaben. Gemeinden können sich auch nicht an die Bundesfinanzierungsagentur wenden, um wie Bund oder Länder günstigere Kredite zu erhalten. Was passiert also, wenn die Beträge für die Gemeindeleistungen nicht mehr aufgewendet werden können?“

Für Kollross und Schroll ist es aus diesen Gründen notwendig rechtzeitig finanzielle Planungssicherheit für Gemeinden und die Stabilisierung durch die Gemeinden sicherzustellen und rufen die Bundesregierung auf endlich einen Maßnahmenplan für die Gemeinden zu erstellen.

"Klar ist, unsere Gemeinden müssen aufgefangen werden und  Ich danke Andreas Kollross und dem GVV Österreich für ihren Einsatz", stellt Landesrätin und Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig fest. 

Da Anträge im Parlament dazu von den Regierungsparteien abgelehnt wurden, gibt es eine Bürgerinitiative, die man hier bis 31. Mai unterschreiben kann:

https://www.gvvnoe.at/wp-content/uploads/2020/04/BI_kompakt.pdf