Bezirksorganisation Melk

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Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller

Im Rahmen einer Pressekonferenz berichtet der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über die bevorstehende Landtagssitzung. Bei der Aktuellen Stunde der FPÖ „Wohnen neu denken! Mehr Lebensqualität für Niederösterreich heißt leistbaren Wohnraum schaffen!" sei man gespannt, was der politische Mitbewerber an Vorschlägen bringt, so Hundsmüller: „Wir haben letzte Woche im Rahmen einer Pressekonferenz unseren Maßnahmenkatalog vorgestellt und sind offen für Gespräche. Wir wollen NÖ zu einem Vorreiter bei ‚erschwinglichem Wohnraum‘ machen!“

Für hitzigere Diskussion wird die Aktuelle Stunde der ÖVP „NÖ Energiewende sichern: Für erneuerbare Energie und Arbeitsplätze - gegen Atomkraft!" sorgen, die über Inserate Falschmeldungen in großem Stil über die Medien verbreiten lässt. Hundsmüller und die SPÖ sprechen sich klar für Ökostrom aus und rücken in der Pressekonferenz die VP-Fake-News zurecht: „Wir sind natürlich auch dafür, die Ökostromanlagen in Zukunft weiter zu fördern – jedoch mit Transparenz. Einem intransparenten Blankoscheck in der Höhe von 150 Millionen Euro, der von den StromkundInnen bezahlt werden soll, werden wir bestimmt nicht zustimmen!“ Dass die ÖVP nun über die Hintertüre juristische Tricks auspackt, um diese Förderungen durchzuboxen, schlägt laut Hundsmüller dem Fass den Boden aus.

Neben den beiden Aktuellen Stunden bringt die SPÖ NÖ einen Antrag für ein Objektivierungsgesetz für den NÖ Landesdienst und einen Antrag zur Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz ein. Hundsmüller merkt an, dass es gerade in Sachen Transparenz und Chancengleichheit in Niederösterreich noch gehörig hakt: „Niederösterreich braucht mehr Transparenz – auch wenn man das bei der ÖVP NÖ nicht so gerne hört. Wir hoffen in der Debatte im Landtag auf breite Unterstützung der anderen Parteien!“

Des Weiteren bringt die SPÖ einen Antrag für ein Mindestgehalt im NÖ Landesdienst und landesnahen Dienst von 1.700 Euro brutto ein. „Jeder der 40 Stunden arbeitet, muss sich davon ein selbstbestimmtes Leben leisten können. Es kann nicht sein, dass jemand tagtäglich arbeitet und trotzdem unter der Armutsgefährdungsschwelle lebt – daher fordert die SPÖ NÖ einen Bruttolohn von mindestens 1.700 Euro im Landesdienst und im landesnahen Dienst“, so Hundsmüller.

Der Antrag für Maßnahmen bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist der SPÖ NÖ ein ganz besonderes Anliegen. Der Antrag sieht einerseits die verpflichtende Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings bei der ersten Wegweisung oder Verhängung eines Betretungsverbotes über richterliche Anordnung vor, andererseits aber auch eine länderübergreifende einheitliche Regelung für die bundesländerübergreifende Unterbringung in Frauenhäusern, so Klubobmann Hundsmüller: „Mit unserem Maßnahmenpaket wollen wir von Gewalt betroffenen Frauen wieder mehr Sicherheit geben. Aufgrund der aktuellen Gewaltwelle sollte dieses Paket rasch beschlossen werden – wir hoffen, dass das auch unsere politischen Mitbewerber so sehen.“

Bzgl. der ÖBB Personenkassen macht sich die SPÖ NÖ für eine Sicherung des Weiterbestandes in NÖ stark. „Der Servicecharakter ist essentiell bei dem Bestreben nach der Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs. Zudem sind Personenkassen an Bahnhöfen ein wichtiges Bindeglied zwischen dem ländlichen und städtischen Raum - insbesondere für Menschen, die nicht mobil sind, stellen Personenkassen eine wichtige Stütze dar“, so Hundsmüller, dessen Fraktion sich im Ausschuss mit der Mehrheitspartei auf einen gemeinsam eingebrachten Antrag geeinigt hat. „Dieser zielt auf ein regional ausgewogenes Netz an Bahnhaltestellen mit besetzten Personenkassen ab“, betont Hundsmüller abschließend.