Bezirksorganisation Melk

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31 Tagespunkte abzuarbeiten

Jetzt braucht es soziale Sicherheit und demokratische Kontrolle: 600.000 Menschen sind ohne Arbeit und haben bis zu 50 Prozent weniger Einkommen wie vor der Krise. Wir fordern heute einmal mehr, dass das Arbeitslosengeld verlängert und auf mind. 70 Prozent angehoben wird. Diese hunderttausenden Menschen haben diesen Shutdown nicht angeordnet! Wir müssen die Demokratie, die Freiheitsrechte der BürgerInnen und die Kontrolle durch das Parlament besonders schützen: es muss Schluss sein mit diesen vielen Inszenierungen, der Angstmache und Gesetzen, die im Eilverfahren beschlossen werden. Der ORF dokumentiert: Kurz setzt Angst als Mittel ein, um die Bevölkerung auf seine Linie zu bringen! Das ist Fakt. Gesetze, die massiv in die Rechte der BürgerInnen eingreifen und höchstwahrscheinlich verfassungswidrig sind, werden von Türkis/Grün im Eilverfahren durchgepeitscht.
Beim Epidemiegesetz müssen alle Alarmglocken schrillen - es würde Behörden erlauben, bestimmte Personengruppen, wie etwa alle PensionistInnen oder chronisch kranke Personen usw. von Veranstaltungen und Versammlungen auszuschließen. Wobei darunter auch ein Kirchenbesuch/Supermarkt/Baumarkt/Vereinstreffen uvm. verstanden werden kann“, empört sich Schroll.
Außerdem könne die Bevölkerung damit gleichsam gezwungen werden, die Corona App zu verwenden, um außer Haus gehen zu dürfen. „Wir sagen ganz klar: Coronavirus Bekämpfung: Ja. Ein „go“ für Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung: Nein - vor allem, wenn diese noch wie derzeit auf unbefristete Zeit geplant sind – Nicht mit mir, nicht mit der SPÖ!“, bekräftigt der SPÖ Abgeordnete Schroll.